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AGB

Kellmann Produktions GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(STAND 01.06.2017)

 

§ 1 GELTUNG

 

(1)  Der Vertrag kommt mit

 

Kellmann Produktions GmbH

Industriestraße 34

39576 Stendal

Deutschland

 

(nachfolgend Verkäuferin genannt) zustande.

 

(2)  Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der Verkäuferin und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, die Verkäuferin hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

(3)  Auf den Kaufvertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, internationales Recht ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige vorvertragliche Rechte und Pflichten sowie alle mit dem Kaufvertrag im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten somit auch für Ansprüche wegen der Verletzung des Vertrages oder der gesetzlichen oder vertraglichen Rückabwicklung des Vertrages.

(4)  Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und handelt damit als Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten die nachfolgenden Regelungen soweit sie gesetzlich zulässig sind und den Umstand der Verbrauchereigenschaft Rechnung tragen.

 

§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

 

(1)  Das Warenangebot der Verkäuferin im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop der Verkäuferin integrierte Bestellsystem abgeben. Bei Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.

(2)  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall gesondert, entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 3 PREISE, VERSANDKOSTEN

(1)  Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Dies gilt nicht für Irrtümer, falsch erfasste Produkte und Produktabbildungen. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Leergut ist gegebenenfalls extra ausgewiesen.

(2)  Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen  Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im Folgenden Nettopreise) zuzüglich der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Besteller hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen. Der Besteller hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen.

(3)  Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur solange der Vorrat reicht.

(4)  Zusätzlich zu den Verkaufspreisen hat der Käufer auch Versandkosten zu tragen. Die Standartversandkosten betragen 14,95 EUR. Bestellungen ab einem Warenwert über 100,00 EUR sind versandkostenfrei. Diese sind nicht grundsätzlich im Kaufpreis enthalten. Die entstehenden Versandkosten werden im Online-Shop nicht dargestellt. Der Käufer erhält aus diesem Grund immer eine Auftragsbestätigung von der Verkäuferin. Diese Bestätigung entspricht nicht der Auftragsübersicht durch den Online-Shop nach erfolgter Bestellung. Sollte der Käufer mit den abweichenden Angaben wie beispielsweise den separat berücksichtigten Versandkosten nicht einverstanden sein, teilt er der Verkäuferin dies unverzüglich mit. Reklamationen können im Nachhinein nicht bearbeitet werden, wenn die Lieferung sowie die Rechnungsstellung gemäß dieser Auftragsbestätigung erfolgte.

(5) Bei einer Lieferung auf Inseln können Inselzuschläge anfallen, die in den Preisen und Versandkosten nicht berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen.

 

§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT

 

(1)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin. Auch im Falle einer Verarbeitung, Vermischung oder sonstigen Herstellung eines anderes Produktes unter Verwendung der gelieferten Waren bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin bis zur Zahlung insoweit erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen oder vermischten Ware.

(2)  Soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

 

 

§ 5 VERTRAGSSPRACHE, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

 

(1)  Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

(2)  Die Verkaufsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung für Verbraucher werden dem Käufer in unveränderlicher Form mit der Auftragsbestätigung in Textform übersandt

 

§ 6 ANWENDUNG DEUTSCHES RECHT

 

Es gilt für die Anbahnung, den Abschluss, den Vollzug, etwaige Leistungsstörung und Rückabwicklung sowie Schadensersatz und Gewährleistung des Vertrages gemäß § 1 ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.

 

§ 7 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

 

(1)  Die Verkäuferin haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2)  Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

§ 8 LIEFERUNG UND ZAHLUNG

 

(1)      Lieferungen erfolgen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Verkäuferin ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.

(2)      Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Verkäuferin berechtigt, den ihr dadurch entstandenen und entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Erfolgt der Versand unversichert, trägt der Verkäufer das Risiko.

(3)      Ist der Käufer kein Verbraucher, so die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(4)      Der Käufer hat die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur sofort mitzuteilen. Ist der Käufer kein Verbraucher hat er den Obliegenheiten der §§ 377, 378 HGB zu genügen und etwaige Mängel, Schäden oder Falschlieferungen unverzüglich gegenüber dem Spediteur oder der Verkäuferin anzuzeigen und zu rügen, andernfalls ist er mit seiner späteren Rüge ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit sie nicht durch diese Bedingungen zulässig beschränkt werden.

(5)      Für einen IBC-Container beträgt der Kaufpreis 49,00 €. Es ist zu beachten, dass die Verkäuferin nicht zur Rücknahme der leeren IBC-Container verpflichtet ist. Beauftragt die Verkäuferin ihre eigenen Fahrer mit Lieferungen von Waren, sind diese berechtigt, leere Container zurück zu nehmen. Eventuell beauftragte Speditionen sind nicht befugt gebrauchte IBC-Container zurück zu transportieren. Bei Rücknahme eines leeren IBC-Containers erstellt die Verkäuferin eine Gutschrift für den Kunden in Höhe von 39,00 EUR. Die Differenz berechnet sich aus Transport und Reinigungskosten. Voraussetzung für die Gutschrift ist, dass der leere IBC-Container sich wieder im Besitz der Verkäuferin befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich Gutschriften abzuziehen. Sonderfahrten für Abholung von IBC-Containern werden generell von der Verkäuferin ausgeschlossen. Besitzt der Käufer bereits ein Bestandskundenkonto bei der Verkäuferin gilt in der Regel das Zahlungsziel von 7 Tagen nach Erhalt der Ware.

(6)      Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen. Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten richten sich nach den Ergebnissen einer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen anhand der Kundendaten vorgenommenen Bonitätsprüfung. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart. Ihre individuell genehmigten Zahlungsarten können von den Standardzahlungsarten des jeweiligen Liefergebietes abweichen. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.  Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Käufer hiermit unwiderruflich seine Bank, der Verkäuferin seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Käufer zu vertretenden Gründen der Verkäuferin in Rechnung gestellt wurden, kann die Verkäuferin vom Käufer einfordern.

(7)      Möchte der Käufer die Rechnung per Lastschrift bezahlen, kann er die entsprechende Zahlungskondition wählen. Die Bestellung kann in diesem Fall allerdings erst nach Eingang des SEPA- Basis- Lastschriftmandates weiter bearbeitet werden. Dieses Formular wird dem Käufer umgehend nach Bestelleingang per E- Mail mit der entsprechenden Auftragsbestätigung zugesandt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Zahlungsbedingungen entsprechend der Bonität und des Umfang des Kaufes von Vorkassenzahlung oder Anzahlung abhängig zu machen.

(8)      Für Neukunden gilt bei der Erstbestellung in jedem Fall die Vorkassenzahlung. Dafür wird nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung an den Neukunden per E- Mail gesendet, in der alle relevanten Daten ersichtlich werden. Die Lieferung der Ware erfolgt dann nach verbuchtem Zahlungseingang. Bei Neukunden ist keine andere Zahlungsmethode möglich.

 

§ 9 WIDERRUF UND KOSTEN DER RÜCKSENDUNG IM FALLE DES WIDERRUFS

 

(1)  Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne § 13 BGB ist gilt folgendes Widerrufsrecht:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kellmann Produktions GmbH, Industriestraße 34, 39576 Stendal, Deutschland, Telefon: +49(0)393149037-0, Fax: +49(0)393149037-50, Web: www.kellmann-produktion.de, E-Mail: info@kellmann-produktion.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung

auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht ( § 357 Abs. 6 S. 1 BGB). Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30

Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer

Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

 

(2)       Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gemäß § 357 Abs. 6 BGB zu tragen hat. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbrauchen auf Kosten der Verkäuferin abgeholt.

 

§ 10 GEWÄHRLEISTUNG

 

(1)      Im Falle der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware gelten die für Käufer, die Verbraucher sind, die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434ff. BGB.

(2)      Für Käufer, die nicht Verbraucher sind gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäuferin zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist der Verkäuferin, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3)      Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben der Verkäuferin und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(4)      Der Käufer, der nicht Käufer ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel sofort ab Empfang der Ware der Verkäuferin schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(5)      Die Verkäuferin erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

§ 11 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

 

(1)  Ort der Erfüllung der aus dem Kaufvertrag ist Sitz der Verkäuferin. Dies gilt insbesondere für die Lieferung der Waren soweit der Käufer nicht Verbraucher ist und Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer.

(2)  Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag ist Stendal, Sitz der Verkäuferin soweit der Käufer nicht Verbraucher ist. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Bestellung nicht aus Deutschland erfolgte oder die Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt.

(3)  Soweit gesetzlich zulässig, wird Stendal als Gerichtstand auch für den Fall vereinbart als das der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, unabhängig davon, ob er als Verbraucher oder Unternehmer handelt.

 

§ 12 HINWEISE ZUR BATTERIEENTSORGUNG

 

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Verkäuferin verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:

 

Der Käufer ist als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die die Verkäuferin als  Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager der Verkäuferin zurückgeben.

 

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. “Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält. ” Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält. “Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.

 

§ 13 ODR-VERORDNUNG

 

Die Europäische Union hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die der Käufer bei der Verkäuferin über das Internet gekauft hat, kann er unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Es ist zu beachten, dass  für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.05.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb kann der Käufer als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern benutzen. Weitere Informationen findet der Käufer im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Verkäuferin nicht verpflichtet.

 

§ 14 SALVATORISCHE KLAUSEL

 

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.